Ein Brief an Frau Katja Mast (SPD)

Am Donnerstag soll es dann also soweit sein. Es wird entschieden: Das Gesetz zur Internet Zensur kommt und wir können nichts mehr dagegen tun. Mehr als 130000 Menschen haben sich gegen diese Sperre ausgesprochen und die Politik interessiert es nicht? Ich weiss nicht mehr weiter, und somit schreibe ich an meine Abgeordnete im Bundestag und frage Sie nach Ihrer Meinung. Kurzerhand habe ich bei http://www.abgeordnetenwatch.de meine Postleitzahl eingegen und Frau Katja Mast gefunden. Den Text bekamm ich bei Kosmar. Dieser Text kann frei verwendet werden – Schreibt an euren Abgeordneten, das sie uns am Donnerstag im Stich lassen sollen!

Sehr geehrter Frau Mast,
Ich denke, ich bin mir mit Ihnen einig, daß die öffentliche Dokumentation von Kindesmißbrauch – genauso wie der Mißbrauch selbst – bekämpft werden muß. Sicher ist Ihnen aber auch die Diskussion um das entsprechende von Frau v.d. Leyen angestoßene Gesetz nicht entgangen. Eine Petition, die »Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten« fordert hat inzwischen mehr als 130000 Mitzeichner und ist somit die bisher erfolgreichste ePetition.

Sowohl die mangelnde Wirksamkeit der vorgesehenen Netzsperren, als auch Gefahr für die allgemeinen Bürgerrechte, die in der möglichen Falschanwendung, mangelnden Kontrolle und denkbaren Ausweitung jener Zugangssperren auf andere Inhalte liegt, bereiten mir, vielen Mitbürgern und Experten Sorge.

Daher nachfolgend meine Fragen:

1.) Kennen Sie die BT-Drucksache 16/13245 ( http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html)? Falls nicht, empfehle ich Ihnen – bevor Sie mir antworten – diese zu lesen. Dort finden Sie einige sehr interessante Fakten, die vor allem auch die Argumente der Netzsperren-Befürworter innerhalb der Bundesregierung, namentlich Frau von der Leyen, ad absurdum führen.

2.) Haben Sie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion nach dem SPD-Parteitag gelesen, in der Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär sich zu der – meiner Meinung nach falschen – Entscheidung der SPD geäußert haben? En passant wird dabei dann auch gleich erwähnt, dass man anscheinend seitens der CDU/CSU – abseits der offiziellen Verlautbarungen – auch andere Inhalte sperren möchte.

3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar die Wikipedia)?

4.) Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach Etablierung einer staatlichen Zensurinfrastruktur, diese auch für andere Dinge verwendet wird? Die Erfahrung zeigt schließlich, dass zweckgebundene Regelungen schnell über Bord geworfen werden (siehe z.B. die Mautdaten, die Stammsatzabfrage bei Bankkonten, die ursprünglich im Rahmen des Kampfes gegen den Terror ermöglicht wurden usw.).

5.) Daher abschließend: Halten Sie es für verantwortlich diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Steffen Siegrist

Hier noch ein paar sehr lesenswerte Artikel zum Thema:

• Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben – http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2148
• http://netzpolitik.org/2009/letztes-aufbaeumen-gegen-zensurgesetz/
• Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab – http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html
• Auf Nimmerwiedersehen SPD – http://www.spreeblick.com/2009/06/16/auf-nimmerwiedersehen-spd/
• Zensursula verhindern­ – Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion – http://www.tauss.de/

Das ganze habe ich noch in Abgeordnetenwatch.de gestellt (In leicht gekürzter Form):
http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_mast-650-5828.html